Die Straßenausbaubeiträge in Soltau sind abgeschafft und somit Geschichte!
Bereits am 25.10.2017 stellte die Gruppe BürgerUnion/FDP den Antrag dazu und setzte sich fortan dafür ein.
Wir halten die Straßenausbaubeiträge für ungerecht, da es zu einer Ungleichbehandlung der Anlieger kommt, im gewerblichen Bereich ggf. sogar zu Wettbewerbsverzerrungen. Zudem verursacht die
Erhebung der SAB hohe Verwaltungskosten, birgt die latente Gefahr von Rechtsstreitigkeiten und existenzbedrohlichen Härten. Zudem finanzieren sich Kommunen deutlich günstiger als Privatpersonen.
Weitere Informationen zum Thema gibt es hier im Blog und auf unserer Themenseite.
Am gestrigen Donnerstag beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der Gruppe BU/FDP, der CDU und AfD die Abschaffung der SAB. Es freut uns, dass sich nach mehr als fünf Jahren nun auch die CDU unserer Argumentation angeschlossen und für die Abschaffung gestimmt hat.
Es ist eine gute Entscheidung für die Soltauer Bürger und eine Bestätigung, dass sich Engagement in der Kommunalpolitik lohnt.